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Goldhasen-Rechtsstreit geht in weitere Runde / BGH fordert von OLG Frankfurt detailliertere Urteilsbegründung E-Mail
Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 18:09 Uhr

Cadolzburg (ots) - Im Rechtsstreit um die sitzenden Schoko-Hasen in Goldfolie ist noch immer kein Ende absehbar: Der Fall beschäftigt die Gerichte nun schon seit nahezu zehn Jahren. In der mündlichen Verhandlung ließ der BGH heute die Tendenz erkennen, das Verfahren erneut an das OLG Frankfurt zurück zu verweisen, um dort aufgrund der Bedeutung eine detailliertere Beurteilung vornehmen zu lassen.

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ELENA wird weder gestoppt noch ausgesetzt - Wichtige Meldepflichten seit 1. Juli 2010 E-Mail
Freitag, den 02. Juli 2010 um 14:27 Uhr
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden.

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Spanischer Solarmarkt beweist Verlässlichkeit / Ministerpräsident Zapatero bestätigt Vergütungsgarantie laufender Solarparks E-Mail
Donnerstag, den 24. Juni 2010 um 12:27 Uhr
Low Carbon

Hamburg (ots) - Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat gestern ausdrücklich eine rückwirkende Änderung der Einspeisevergütung für Solarkraftwerke ausgeschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des spanischen Industrieministers Miguel Sebastián ist damit vom Tisch. Eine neue Fassung ohne nachträgliche Änderungen wird für den 1.

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt ConCardis Zulassung als Zahlungsinstitut E-Mail
Montag, den 21. Juni 2010 um 17:45 Uhr
ConCardis GmbH

Frankfurt am Main (ots) - ConCardis, führender Anbieter für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, hat heute von der BaFin die Zulassung als Zahlungsinstitut gemäß den Vorgaben des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erhalten. Mit dem am 1. November 2009 in Kraft getretenen ZAG setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um.

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Conergy AG: Landgericht Hamburg beschließt Durchführung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) E-Mail
Freitag, den 11. Juni 2010 um 10:18 Uhr
Rotter Rechtsanwälte

München/Hamburg (ots) - Bereits im Oktober 2008 hatte die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte für Aktionäre erste Klagen gegen die Conergy AG eingereicht. Mit Beschluss vom 02.06.2010 hat das LG Hamburg nunmehr entschieden, die derzeit insgesamt rund 20 Klagen gegen die Conergy AG in ein Musterverfahren zu überführen.

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Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden verwahrt werden. Durch das Zentrale Testamentsregister können künftig Nachlassverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden, weil das zuständige Nachlassgericht vom Zentralen Testamentsregister darüber informiert wird, ob erbfolgerelevante Urkunden zu beachten sind.

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