| LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie |
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| Donnerstag, den 11. März 2010 um 08:00 Uhr | |||
![]() Leipzig (ots) - In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass eine zehnprozentige Gesundheitsprämie "eines der Modelle ist, die diskutiert werden". In den kommenden zwei Monaten rechne sie mit einer endgültigen Modell-Entscheidung, sagte Frau Flach. Sie verwies darauf, dass "anders als bei den Vorstellungen zur Steuerpolitik in der Gesundheits-Prämiendebatte die FDP von Anfang an gesagt hat, wir nehmen uns nicht die Gesamtreform in dieser Legislaturperiode vor, sondern nur den ersten kleinen Schritt". Wenn es dazu aber nicht käme, "dann hat die Koalition ein Problem", sagte die FDP-Politikerin. In der Diskussion um die Gesundheitspolitik verwies sie darauf, dass die Koalition in Berlin "in der Sacharbeit gut voran" käme. "Die Kanonen kommen aus anderen Regionen", kritisierte Ulrike Flach mit Blick auf die CSU-interne Gesundheitsdebatte. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe bisher "gezeigt, dass er einen klaren Plan hat, sich, anders als andere in der Koalition, von außen nicht treiben lässt und in längeren Strukturen denkt".
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| Lausitzer Rundschau: Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen |
![]() Cottbus (ots) - Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel gemachtes Gesetz. Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen Attitüde Grenzen aufgezeigt: |
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