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Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 21:09 Uhr |
Halle (ots) - Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte Gesetzgebung zur Pendlerpauschale kassierte. |
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Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 21:09 Uhr |
Bielefeld (ots) - Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht einsehen will, dass es die Wucht der Katastrophe gebietet, dass er von seinem Amt zurücktritt, und zwar sofort. |
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Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 21:00 Uhr |
Bielefeld (ots) - Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und dann wird auch noch in allen intimen Details breit getreten, dass Jörg Kachelmann in Liebesdingen ein Doppel-, wenn nicht ein Vier- oder Sechsfachleben geführt hat. |
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Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 21:00 Uhr |
Bielefeld (ots) - Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss streichen will jetzt die Bundesregierung, um wenigstens 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. |
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