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Mittwoch, den 10. März 2010 um 16:43 Uhr |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Kritik an der "Stiftung,
Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und der Rücktritte von Kristina
Kaiserová und Helga Hirsch aus dem Wissenschaftlichen Beraterkreis
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: |
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Mittwoch, den 10. März 2010 um 11:40 Uhr |
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse
(ITB) in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: |
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Mittwoch, den 10. März 2010 um 10:47 Uhr |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung
für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB: |
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Dienstag, den 09. März 2010 um 17:51 Uhr |
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur
Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: |
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