Leipzig (ots) - Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken.

Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, "damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.

Essen (ots) - Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Bisher konnten Landespolitiker zu ihrer Krankenversicherung ohne Nachweis einen Pauschalzuschuss von 310 Euro pro Monat erhalten.

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. "Die Änderung des Waffengesetzes hat einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).